Öffentliche Bekanntmachungen - Aktuell

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Öffentliche Bekanntmachung
14.12.2019: Sperrung der Straße Alt Burgholzhausen

Aus Anlass des diesjährigen Burgholzhäuser Weihnachtsmarktes wird die Straße Alt Burgholzhausen (zwischen den Einmündungen Haingasse und Hanauer Straße) am Sonntag, 22.12.2019, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Die Verkehrsbehörde der Stadt Friedrichsdorf bittet alle Besucher des Burgholzhäuser Weihnachtsmarktes, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können, dieses ordnungsgemäß abzustellen, so dass Fußgänger nicht behindert werden, keine Ein- und Ausfahrten blockiert sind und im Bedarfsfall Rettungsfahrzeuge ungehindert die Zufahrt zum Veranstaltungsort passieren können.

Friedrichsdorf, 14.12.2019

Der Bürgermeister
als Straßenverkehrsbehörde


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
06.12.2019: Sperrung der Bornstraße anlässlich des Weihnachtsmarktes

Anlässlich des diesjährigen Seulberger Weihnachtsmarktes wird in Friedrichsdorf-Seulberg die Bornstraße (hinter der evangelischen Kirche) in der Zeit von Freitag, 13.12.2019, 14.00 Uhr, bis Sonntag, 15.12.2019, 12.00 Uhr, für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt.

Die Verkehrsbehörde der Stadt Friedrichsdorf bittet alle Besucher des Seulberger Weihnachtsmarktes, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können, dieses ordnungsgemäß abzustellen, so dass Fußgänger nicht behindert werden, keine Ein- und Ausfahrten blockiert sind und im Bedarfsfall Rettungsfahrzeuge ungehindert die Zufahrt zum Veranstaltungsort passieren können.

Friedrichsdorf, den 06.12.2019

Der Bürgermeister
als Straßenverkehrsbehörde

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
04.12.2019: Dienstzeitregelung der Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Stadt Friedrichsdorf

Die Stadtverwaltung ist vom 23.12. bis einschl. 31.12.2019 geschlossen. Für das Standesamt ist am 23.12. in der Zeit von 9 Uhr bis 10 Uhr und am 30.12.2019 in der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr ein Notdienst für die Beurkundung von Sterbefällen eingerichtet.

Die Stadtwerke sind am 24.12. und am 31.12.2019 geschlossen. Der Bereitschaftsdienst der Stadtwerke, Färberstraße 13 – 15, ist unter der Tel.-Nr. 06172 731-0 zu erreichen.
Die Stadtwerke sind am 23.12. und zwischen den Jahren am 27.12. und 30.12.2019 geöffnet.
Außerhalb der üblichen Dienstzeit ist der Bereitschaftsdienst unter der vorgenannten Tel.-Nummer zu erreichen.

Die städtischen Kindertagesstätten sind vom 23.12.2019 bis einschließlich 03.01.2020 geschlossen. Ein Notdienst für diese Zeit wird nicht eingerichtet.

Das Stadtarchiv in Burgholzhausen und das Heimatmuseum in Seulberg sind vom 23.12.2019 bis 05.01.2020 geschlossen.

Die Stadtbücherei ist in der Zeit vom 23.12.2019 bis einschl. 01.01.2020 nicht geöffnet.


Friedrichsdorf, 29.11.2019

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
04.12.2019: Hebesatzung

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973
(BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794)
und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2018
(BGBl. I S. 2338) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf am 28. No-
vember 2019 die folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer
- Hebesatzung -

§ 1

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf  450 v.H.

  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                           450 v.H.

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                      357 v.H.

§ 2

Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2020.

§ 3

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 29. November 2019

Der Magistrat der Stadt
Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
04.12.2019: Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf

Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), in Verbindung mit den §§ 17 Abs. 3, 61 des Hessischen Brand- und
Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) in der Fassung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374) sowie der §§ 1 bis 5a, 9 und 10
des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013
(GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtver-
ordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung vom 28. November 2019 die nach-
stehende Feuerwehrgebührensatzung als Satzung beschlossen:

Artikel I

Feuerwehrgebührensatzung

§ 1
Gebührentatbestand

Die der Feuerwehr der Stadt Friedrichsdorf bei Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Gebühren
und Auslagen sind nach Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen
Gebührenverzeichnis zu erstatten, soweit nicht nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 HBKG
Gebührenfreiheit besteht. Die Pflicht zur Erstattung von Gebühren und Auslagen besteht auch
dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher
Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr benötigt
werden.

§ 2
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind,

    1. die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oder
        Geschädigter ist,

    2. die geschädigte Person, sofern sie den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob
        fahrlässig verursacht hat,

    3. die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter oder die Fahrzeugführerin oder der Fahr-
        zeugführer, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasser-
        fahrzeugen entstanden ist; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die
        öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) gilt entsprechend,
 
     4. die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit
        besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,

    5. die Betreiberin oder der Betreiber von Gewerbe- oder Industriebetrieben für aufgewen-
        dete Sonderlöschmittel bei Bränden in den Gewerbe- und Industriebetrieben,

    6. die Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsa-
        chen die Feuerwehr alarmiert,

    7. die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Besitzerin oder der Besitzer einer
        Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Falschalarm auslöst,

    8. die Person, die den Einsatz der Feuerwehr durch nicht angezeigtes, aber nach § 3
        Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb
        von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17. März 1975 (GVBl. I S. 48) anzeigepflichtiges
         Verbrennen von Abfällen verursacht hat.

(2) Gebührenschuldner sind bei allen übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemei-
      nen Hilfe,

     1. die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 HSOG
        gilt entsprechend,

    2. die Person, die tatsächliche Gewalt über eine Sache oder ein Tier ausübt, deren oder
        dessen Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder die Eigentümerin oder der
        Eigentümer einer solchen Sache oder eines solchen Tieres; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hes-
        sischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend,

    3. die Person, auf deren Verlangen oder in deren Interesse die Leistung erbracht wurde,
        insbesondere bei Falschalarmen durch
        a) Kommunikationsmittel mit automatischer Ansage oder Anzeige, die keine
            Brandmeldeanlagen sind,
        b) Meldung von Sicherheitsunternehmen oder anderen Personen, die im Auftrag der
            Eigentümerin, des Eigentümers, der Besitzerin oder des Besitzers tätig werden,

    4. der Leistungserbringer im Rettungsdienst oder beim Krankentransport, wenn dieser sich
        zur Erfüllung seines Rettungsdienst- oder Krankentransportauftrags der Unterstützung
        der Feuerwehr bedient,

    5. die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter, wenn die Fehlfunktion des auf dem
        112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Kraftfahrzeugen deren Betrieb 
         zugeordnet werden kann,

    6. die Betreiberin oder der Betreiber eines TPS-eCall-Systems, wenn technisch bedingte
        Falschalarme oder böswillige Alarme im Rahmen eines TPS-eCall- Notrufes durch Dritte
        übermittelt werden.

      7. in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der anderen Behörde,

      8. die Person, die Feuerwehr missbräuchlich – ohne hinreichenden Grund vorsätzlich oder
          grob fahrlässig – angefordert hat.

(3) Gebührenschuldner bei Brandsicherheitsdiensten sind die Ausrichter von Veranstaltungen,
      bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre
      (z. B. Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen,
      Märkte und vergleichbare Veranstaltungen).

(4) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(5) Die Geltendmachung von Ansprüchen auf zivilrechtlicher Basis bleibt davon unberührt.

§ 3
Grundlagen der Gebührenbemessung

(1) Für Leistungen der Feuerwehr, die nach dieser Satzung erbracht werden, gilt nachfolgendes
    Gebührenverzeichnis, welches als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe der Ge-
      bühr errechnet sich nach der aufgewendeten Zeit und dem eingesetzten Material, nach Art
     und Anzahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge und Geräte sowie der zu prüfenden
      Geräte und Einrichtungen.

(2) Bei der Festsetzung der Gebühr werden für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte die 
     Gebühren je angefangene 15 Minuten berechnet.

(3) Für die Berechnung der Gebühr wird die Zeit von Beginn bis zur Beendigung des Einsatzes
      zugrunde gelegt. Der Einsatz beginnt im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch
      die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken. Er ist mit Rückkehr zur Feuerwache zuzüglich
      der ggf. für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit notwendigen Zeit beendet. Sind die
      eingesetzten Mannschaften, Fahrzeuge oder Geräte zum Zeitpunkt der Alarmierung bereits 
      zu einem anderen Einsatz ausgerückt oder kehren diese nach dem jeweiligen Einsatz nicht 
      unmittelbar zurück (aufeinander folgende Einsätze), so beginnt der jeweilige Einsatz mit 
      Verlassen des vorherigen Einsatzortes und ist beendet, sobald sie den jeweiligen Einsatzort
      verlassen bzw. die Einsatzfähigkeit wiederhergestellt ist.

(4) Für die Berechnung der Gebühr für den Brandsicherheitsdienst (§ 2 Abs. 3) wird der Zeit-
      raum ab den Dienstantritt bis zum abschließenden Kontrollgang zugrunde gelegt. Für die
      An- und Abfahrt wird eine Pauschale gemäß des Gebührenverzeichnisses erhoben.

(5) Die Anzahl und Auswahl des einzusetzenden und des davon bei der Gebührenberechnung
      zu berücksichtigenden Personals sowie der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen
      Ermessen der Feuerwehr.

§ 4
Auslagen

(1) Auslagen werden in der tatsächlich erstandenen Höhe zuzüglich eines Verwaltungskosten-
    aufschlages in Höhe von 10 Prozent geltend gemacht. Dies gilt insbesondere für Lieferun-
     gen und Leistungen von Dritten, Fremdpersonal und -gerät, Ölbindemittel, Säurebindemittel,
    Schaummittel und die Entsorgung.

(2) Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Auslagen für die
    Verpflegung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu erstatten.

§ 5
Entstehung der Gebührenschuld

(1) Die Verpflichtung zur Erstattung von Gebühren entsteht im Regelfall mit der Alarmierung der
    Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstat-
     tenden Betrages.

(3) In anderen Fällen entsteht die Gebührenschuld, soweit ein Antrag oder eine Beauftragung
    notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Stadt, im Übrigen mit der Beendigung der gebüh-
    renpflichtigen Amtshandlung.

§ 6
Fälligkeit der Gebührenschuld

Die zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die
Gebührenschuld wird ein Monat nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, sofern in
diesem keine andere Fälligkeit angegeben ist.

§ 7
Härtefälle

Wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners oder sonst
aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, kann die Gebührenschuld gestundet, niedergeschlagen
oder erlassen werden, oder es kann von der Geltendmachung der Gebühren ganz oder teilweise
abgesehen werden. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag gewährt werden.

§ 8
Allgemeine Schadenslagen aufgrund von Naturereignissen

Kommt es aufgrund eines Naturereignisses, insbesondere durch Überschwemmung, Hochwasser,
Starkregen, Hagel- oder Sturmschäden, zu einer Schadenslage im gesamten Stadtgebiet oder
einem Ortsteil, kann der Magistrat das Vorliegen einer allgemeinen Schadenslage im Sinne des
§ 61 Abs. 5 S. 3 HBKG feststellen. Wurde eine allgemeine Schadenslage festgestellt, so kann der
Magistrat bei Einsätzen, die ausschließlich auf diese allgemeine Schadenslage zurückzuführen sind,
von der Erhebung von Gebühren absehen.

§ 9
Sicherheitsleistungen

Die Hilfeleistung der Feuerwehr im Rahmen des § 6 Abs. 3 HBKG, eine Überlassung von Geräten
oder die Gestellung von Brandsicherheitsdiensten kann von einer vorherigen angemessenen
Sicherheitsleistung des Gebührenschuldners bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden
Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren
für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Friedrichsdorf vom 25. Juni 1999 mit
Änderung vom 13. November 2000 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 29. November 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

Gebührenverzeichnis zur Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf

Nr.

Beschreibung

Gebühr Euro je 15 Minuten

1

Personalgebühren

 

1.1

Brand und allgemeine

Hilfeleistungseinsätze je

Einsatzkraft

6,60

1.2

Brandsicherheitsdienst je

Einsatzkraft

6,60

1.3

Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Auslagen für die Verpflegung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu erstatten.

 

2

Fahrzeuggebühren

 

2.1

Einsatzleitwagen ELW

34,00

2.2

Mannschaftstransport-

Fahrzeuge MTF

21,00

2.3

Löschfahrzeuge LF/TLF

47,00

2.4

Speziallöschfahrzeuge HLF

31,00

2.5

Drehleitern DLK

74,00

2.6

Rüstwagen RW

62,00

2.7

Gerätewagen

43,00

2.8

LKW

21,00

3

Kosten für den Einsatz von

Fremdpersonal und -gerät, Ölbinde-, Säurebinde- und Schaummitteln, Entsorgung und Auslagen

 

 

Für die entstehenden Aufwendungen, etwa für den Einsatz von Personal oder Geräten von Dritten, werden die der Stadt in Rechnung gestellten Beträge nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 der Satzung zugrunde gelegt.

 

4

Gebühren für besondere Leistungen

 

 

Falschalarm Brandmeldeanlage

pauschal 500,00 je Einsatz

 

5

Missbräuchliche Alarmierung

 

 

Gebühren für die missbräuchliche

Alarmierung im Sinne des § 2 Abs.

1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 5 der

Satzung werden nach

ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-,
Material- sowie Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet.

 

6

Gebühren in sonstigen Fällen

 

 

Für besondere, nicht in der Gebührensatzung aufgeführte Leistungen, werden die Gebühren

nach ausgerückten Fahrzeugen und dem tatsächlichen Zeit-, Material, und Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet.

 

 

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Öffentliche Bekanntmachung
25.11.2019: Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Regierungsbezirk Darmstadt, Teilpläne Landkreise und Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt a.M., Offenbach a.M. und Wiesbaden

Schmuckbild

Regierungspräsidium Darmstadt

 

 

 

 

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken  von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern aufzustellen bzw. alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.  Im Regierungsbezirk Darmstadt gibt es die Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt a.M., Offenbach a. M. und Wiesbaden.

Die Entwürfe des

• Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan Regierungsbezirk Darmstadt Landkreise
• Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan  Ballungsräume  Darmstadt,  Frankfurt a.M., 
  Offenbach a.M. und Wiesbaden

sind ab dem 25. November 2019 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de)  unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt.

Die Entwürfe werden darüber hinaus in Papierform beim Regierungspräsidium Darmstadt zu den üblichen Geschäftszeiten unter folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:

Regierungspräsidium  Darmstadt
Hilpertstraße 31
Bauteil B, 2. OG, Zimmer 4.21.01
64283 Darmstadt

Zu den genannten Entwürfen können bis zum 21. Januar 2020 Stellungnahmen eingereicht werden. Hierzu besteht die Möglichkeit, mit Hilfe eines Kontakformulares unter
www.rp-darmstadt.hessen.de eine Stellungnahme auf elektronischem Weg abzugeben. Ferner können Stellungnahmen  schriftlich innerhalb  der genannten Frist direkt an die oben genannte Adresse oder über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ eingereicht werden.

Die Stellungnahme  sollte sich auf die dargestellten  Lärmkonflikte und Maßnahmenkonzepte beziehen. Eine Untersuchung neuer Konfliktpunkte ist erst wieder in der 4. Runde der Lärmaktionsplanung  möglich.  Nach Abschluss der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt die Bekanntmachung des aufgestellten Lärmaktionsplans Hessen.

Darmstadt, 25. November 2019
Regierungspräsidium  Darmstadt
III 33.3 – 66 i 04.01

 


wird hiermit öffentlich bekannt gegeben:

Friedrichsdorf, 20.11.2019

Magistrat der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

 

 

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Erste Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunusskreis

Aufgrund der §§ 5, 51, 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) und der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf am 31. Oktober 2019 folgende Erste Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung vom 27. Juli 2015 beschlossen:

Artikel I

Die Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 27. Juli 2015 wird wie folgt geändert:

§ 1
Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

§ 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Einrichtungen Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Bau- und Betriebshof, Strom-
    erzeugung und Wohnungsbau sind zu einem Eigenbetrieb verbunden und werden nach
    dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Zweck des Eigenbetriebes ist es, die Versorgung im Stadtgebiet mit Trink- und
    Brauchwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke sicherzustellen, die Personen-
    beförderung durchzuführen, die von dem städtischen Bau- und Betriebshof zu erbrin-
    genden Leistungen, die Stromerzeugung und Neubauten des öffentlich geförderten
    Wohnungsbaus durchzuführen und zu betreiben. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Be-
    triebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs- und Nebengeschäfte be-
    treiben.

§ 3
Stammkapital

§ 3 erhält folgende Fassung:

Davon werden zugeordnet:

1. Den Einrichtungen Wasserversorgung:  1.687.263,21 Euro
2. Den Verkehrsbetrieben: 102.258,38 Euro
3. Dem Bau- und Betriebshof: 715.808,63 Euro
4. Dem Wohnungsbau: 753.680,16 Euro

§ 4
Betriebsleitung

§ 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Betriebsleitung besteht aus der Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter sowie zwei
    Stellvertretungen.

Artikel II

Inkrafttreten

Die Erste Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf tritt zum
1. Januar 2020 in Kraft.


Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.


Friedrichsdorf, 1. November 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 22. August 2018 (GVBl. S. 366), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in der Sitzung am 31. Oktober 2019 folgende Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 13. Dezember 2013 beschlossen:

Artikel I

Die Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 13. Dezember 2013 wird wie folgt geändert:

§ 26
Benutzungsgebühren

§ 26 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die Gebühr beträgt

    für Trinkwasser pro m³ 2,55 €.
    für Brauchwasser pro m³ 2,08 €.

    Die Gebühr enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

Artikel II

Inkrafttreten

Die Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 1. November 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Wochenmarktsatzung der Stadt Friedrichsdorf

Aufgrund der §§ 5, 19, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) in Verbindung mit den §§ 1 bis 5a und 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl.  S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer Sitzung am 31. Oktober 2019 die nachstehende Wochenmarktsatzung der Stadt Friedrichsdorf als Satzung beschlossen:

§ 1
Öffentliche Einrichtung

Die Stadt Friedrichsdorf betreibt die Wochenmärkte als öffentliche Einrichtung.

§ 2
Platz, Zeit und Öffnungszeiten

Die Wochenmärkte finden auf den von dem Magistrat – Gewerbeamt – gem. § 69 der Gewerbe-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), in der
jeweils aktuellen Fassung, bestimmten Flächen in den von ihm festgesetzten Markttagen und
Öffnungszeiten statt.

§ 3
Gegenstand des Wochenmarktverkehrs

(1) Aufgrund der §§ 67 Abs. 1 und 68 a der Gewerbeordnung dürfen nur folgende Waren
    feilgeboten werden:

    1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in
        der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme alkoholischer Getränke;
    2. Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei;
    3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs;
    4. alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle.

(2) Pilze dürfen nur angeboten werden, wenn den einzelnen Sorten entweder ein Zeugnis über
    den Bezug der Pilze oder eine Tagesbescheinigung über die Pilzbeschau beigefügt ist.

(3) Sofern der Magistrat – Gewerbeamt – aufgrund einer nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung
    erlassenen Rechtsverordnung und mit Festsetzungsverfügung gem. § 69 der Gewerbeordnung
    den Kreis der Waren erweitert, dürfen auch solche Waren feilgeboten werden.

§ 4
Zulassung und Zuweisung der Standplätze

(1) Für die Teilnahme am Markt ist eine schriftliche Zulassung erforderlich. Die Zulassung wird
     durch den Magistrat – Gewerbeamt – erteilt. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie findet Anwendung.
    Die Zulassung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden; sie ist nicht übertragbar.

(2) Die Zulassung ist schriftlich oder elektronisch und unter Angabe des Warensortiments und
    der benötigten Platzfläche zu beantragen.

(3) Waren dürfen nur von einem zugewiesenen Standplatz aus angeboten und verkauft werden.

(4) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt nach marktbetrieblichen Erfordernissen durch die
    Markmeisterin/den Marktmeister. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Standplatz.
    Die Markmeisterin/Der Marktmeister kann zugewiesene Standplätze, die eine halbe Stunde
    nach dem Beginn der festgesetzten Marktzeit nicht besetzt sind, für den jeweiligen Markttag
    anderweitig vergeben.

(5) Wird ein Standplatz widerrechtlich benutzt, kann die sofortige Räumung verlangt und
    widrigenfalls auf Kosten der Standinhaberin/des Standinhabers zwangsweise durch-
    geführt werden.

§ 5
Versagung und Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.
    Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn

    1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin/der Antragsteller 
         die für die Teilnahme am Marktverkehr erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
    2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.

(2) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.
    Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn

    1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Standplatzinhaberin/der Standplatzinhaber
        die für die Teilnahme am Marktverkehr erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder sie/er
        oder ihre/seine Gehilfen erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen
        dieser Satzung verstoßen.
    2. der zugewiesene Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,
    3. die Standplatzinhaberin/der Standplatzinhaber die nach § 12 fälligen Gebühren trotz
        Aufforderung nicht entrichtet,
    4. der Platz des Wochenmarktes ganz oder teilweise für bauliche Maßnahmen oder andere
        öffentliche Zwecke benötigt wird.

(3) Wird die Erlaubnis widerrufen, gilt § 4 Abs. 4 entsprechend.

§ 6
Auf- und Abbau der Stände

(1) Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände dürfen frühestens 1 Stunde
     vor der Marktzeit angefahren, ausgepackt oder aufgestellt werden. Sie müssen spätestens
    1 Stunde nach Beendigung der Marktzeit vom Marktplatz entfernt sein und können widrigenfalls
    auf Kosten der Standinhaberin/des Standinhabers zwangsweise entfernt werden.

(2) Der Platz darf nicht beschädigt werden. Insbesondere sind Eingriffe in die Beschaffenheit und
    Substanz des Bodens untersagt.

§ 7
Verkaufseinrichtungen

(1) Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände
    zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf dem Marktplatz nicht
    abgestellt werden.

(2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht
    höher als 1,50 m gestapelt werden.

(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der
    Verkaufsseite und höchstens 1,50 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von
    2,10 m, gemessen ab Platzoberfläche, haben.

(4) Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden,
     dass die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Verwaltung
    weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech-
    oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

(5) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Firmennamen
    mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer
    Schrift anzubringen. Firmen und Standinhaber, die eine Firma führen, haben unter Beachtung
    von § 15 Gewerbeordnung Namen, Firmenbezeichnung und Anschrift anzugeben.

(6) Das Anbringen von anderen als in Absatz 5 genannten Schildern, Anschriften und Karten sowie
    sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtungen in angemessenem, üblichen
    Rahmen gestattet und nur so weit es mit dem Geschäftsbetrieb der Standinhaberin/des
    Standinhabers in Verbindung steht.
(7) In den Gängen und Durchfahrten darf nichts abgestellt werden.

§ 8
Verhalten auf dem Wochenmarkt

(1) Alle Teilnehmer/innen am Marktverkehr haben die Bestimmungen dieser Satzung sowie die
    Anordnungen der Verwaltung zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere
    die Gewerbeordnung, die Verordnung über Preisangaben sowie die Vorschriften des
    Lebensmittel-, Hygiene- Seuchenschutz- und Baurechts sind zu beachten.

(2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und dem Zustand seiner Sache so einzurichten,
    dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen
    unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Es ist insbesondere unzulässig,

    1. Waren durch lautes Ausrufen anzupreisen, öffentlich zu versteigern oder im Umhergehen
          zu verkaufen,
    2. Informations- und Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen,
    3. Tiere auf den Markt mitzubringen oder dort herumlaufen zu lassen, das Mitführen von Hunden
          an der Leine ist gestattet,
    4. mit Motorrädern, Mopeds, Fahrrädern oder ähnlichen Fahrzeugen über den Markplatz zu
        fahren,
    5. warmblütige Tiere zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen.

(3) Den für die Marktverwaltung zuständigen Bediensteten des Magistrats – Gewerbeamt – sowie
    den Bediensteten anderer, zuständiger Polizei- und Verwaltungsbehörden ist der Zutritt zu den
    Standplätzen und Verkaufseinrichtungen jederzeit zu gestatten. Alle am Marktverkehr tätigen
    Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.

§ 9
Sauberhalten des Wochenmarktes, Abfallbeseitigung

(1) Der Marktplatz darf nicht verunreinigt werden. Die Marktbeschicker sind für die Reinhaltung ihrer
    Stände und der ihnen zugewiesenen Standplätze sowie daran angrenzende Gehwege und
    Durchgänge verantwortlich. Diese Reinigungspflicht besteht erforderlichenfalls auch während der
    Marktzeit.

(2) Die Standinhaber sind insbesondere verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Papier und anderes
    leichtes Material nicht verweht werden. Verpackungsmaterial und Marktabfälle sind innerhalb
    ihrer Standplätze so aufzubewahren, dass der Marktverkehr nicht gestört und die Ware nicht
    verunreinigt oder sonst nachteilig beeinflusst werden kann.

(3) Abfälle und Kehricht sind von der Standinhaberin/dem Standinhaber nach Beendigung eines
    Markttages zusammenzufegen. Abfälle, Kehricht und Verpackungsmaterial sind nach
    Beendigung des Markttages zu beseitigen und selbst zu entsorgen.

(4) Bei Schneefall und Eisglätte ist während der Benutzungszeit ein Streifen von 1,5 m Breite um
    den Standplatz von Schnee und Eis freizuhalten. Hierfür darf nur Sand, Splitt und ähnliches
    abstumpfendes Material verwendet werden. Die Benutzung von Streusalz ist ausnahmsweise
    zulässig, wenn die Glätte nicht auf andere zumutbare Weise beseitigt bzw. ausreichend
    abgestumpft werden kann; die Salzmenge ist auf das unbedingt notwendige Maß zu
    beschränken.

§ 10
Verbot des Zutritts zum Wochenmarkt

Die Verwaltung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt, je nach den
Umständen, befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt, untersagen. Ein sachlich gerecht-
fertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser
Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.

§ 11
Haftung

(1) Die Teilnahme am Marktverkehr und das Betreten der Marktanlage erfolgt auf eigene Gefahr.
    Mit der Vergabe von Standplätzen übernimmt die Stadt für die Sachen der Standinhaberin/des
    Standinhabers keinerlei Haftung.

(2) Die Stadt haftet für Schäden der Standinhaber sowie der Marktbesucher nur bei Vorsatz und
    grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten. Jede weitere Haftung der Stadt für Personen-, Sach-
    und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

(3) Die Standinhaberin/Der Standinhaber haftet für die durch sie/ihn und durch ihre/seine Sachen
    verursachten Schäden.

§ 12
Gebühren

(1) Für die Überlassung der Standplätze werden Gebühren erhoben.

(2) Die Gebühr wird nach der Fläche des benutzten Standplatzes berechnet, und zwar werden
    erhoben: für jeden Quadratmeter Standfläche 1,25 €. Nicht volle Quadratmeter werden anteilig
    berechnet.

(3) Die Marktgebühren gelten im Hinblick auf die Umsatzsteuer als Nettoentgelte. Sie erhöhen sich
    demnach um die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen Höhe.

(4) Die Marktgebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben und sind am Anfang eines jeden
    Kalendermonats zu entrichten.

(5) Die Marktgebühren können bei Säumigkeit im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben
    werden. Wer mit der Zahlung der Marktgebühren im Rückstand ist, kann vom Markt verwiesen
    werden.

(6) Gegen die Festsetzung der Gebühren sind die Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsordnung in
    der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der jeweils aktuellen
    Fassung, zulässig.

§ 13
Strombenutzung

Für die Benutzung von Strom wird eine Pauschale erhoben. Der Magistrat wird ermächtigt die Höhe
festzulegen.

§ 14
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der §§ 3, 4, 6, 7, 8, 9
    und 10 dieser Satzung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 1.000,00 geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
     ist der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf.

§ 15
Inkrafttreten

Die Wochenmarktsatzung der Stadt Friedrichsdorf tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig treten
die Wochenmarktordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 30. April 1984 und die Gebührenordnung der
Wochenmarktordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 30. April 1984 mit Änderung vom 20. März 1998
und 13. November 2000 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 1. November 2019

Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
08.11.2019: Dritte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom
24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2808), in Verbindung mit § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreis-
laufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 6. März 2013 (GVBl. S. 80), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) und §§ 1-6 a, 9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben
(KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom
28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf in ihrer
Sitzung am 31. Oktober 2019 diese Dritte Satzung zur Änderung zur Abfallsatzung der Stadt
Friedrichsdorf vom 25. September 2015 beschlossen:

Artikel I

§ 16 Gebühren

§ 16 Abs. 2 und 4 wird wie folgt geändert:

(2) Gebührenmaßstab ist das jedem anschlusspflichtigen Grundstück gemäß § 9 Abs. 7 zur
    Verfügung stehende Gefäßvolumen. Als Entsorgungsgebühr werden bei Zuteilung
    folgender Gefäße erhoben:

      a) Restmüll
           60 l-Gefäß          8,98 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
          80 l-Gefäß        11,56 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
         120 l-Gefäß        16,77 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        240 l-Gefäß        32,22 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        1,1 cbm-Gefäß 142,37 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung

        1,1 cbm-Gefäß 291,58 € pro Monat bei wöchentlicher Leerung

        1,1 cbm-Gefäß 610,89 € pro Monat bei 2 x wöchentlicher Leerung

      b) Bioabfall
          60 l-Gefäß        5,02 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        120 l-Gefäß         9,13 € pro Monat bei 14-tägiger Leerung
        240 l-Gefäß        34,19 € pro Monat bei wöchentlicher Leerung

(4) Für die Anlieferung von Abfällen zur Verwertung und Beseitigung auf dem städtischen Wert-
    stoffhof gelten folgende Gebühren:

    a) Kleinteilige Abfälle                frei
    b) Bauschutt/Baumischabfälle  130,00 € pro 0,25 cbm
    c) Sperrmüll    (gewerblich)      148,00 € pro cbm
    d) Sperrmüll    (privat)               frei
    e) Grünabfälle (gewerblich)      150,00 € pro cbm
    f)  Grünabfälle (privat)              frei
    g) Altreifen                                11,00 € pro Stück


Artikel II
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.


Friedrichsdorf, 1. November 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
14.10.2019: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139 "Ehemaliger Güterbahnhof"

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139 „Ehemaliger Güterbahnhof“
Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3
i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Stadt Friedrichsdorf hatte vom 18.08.2015 bis einschließlich 02.10.2015 den erarbeiteten Bebauungsplanentwurf Nr. 139 „Ehemaliger Güterbahnhof“ nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt.

Der Wechsel des Vorhabenträgers mit einem geänderten Vorhaben- und Erschließungsplan hat zu Änderungen geführt. Aufgrund des hohen Wohnbedarfs in Friedrichsdorf wird östlich des Bahnhofs Friedrichsdorf, zwischen dem Lilienweg und der Straße Am Zollstock, der Bau von sieben Wohngebäuden mit insgesamt 105 Wohneinheiten geplant. Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes dient der Umwandlung eines ehemaligen Güterbahnhofgeländes in ein Wohngebiet.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf hat in ihrer Sitzung am 05.09.2019 für den 2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 139 „Ehemaliger Güterbahnhof“, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die erneute Behördenbeteiligung nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan wird nach § 13 a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der 2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung und Anlagen (Vorhaben- und Erschließungsplan, Verkehrsuntersuchung, Artenschutzgutachten, Baumbegutachtung) liegt in der Zeit von

Mittwoch, 23. Oktober bis einschließlich Freitag, 29. November 2019

während der nachstehenden Dienststunden im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf,
Hugenottenstraße 55, III. OG, Zimmer 310 a aus und zwar:

montags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
dienstags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
mittwochs      von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
donnerstags  von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr
freitags          von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Die ortsübliche Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können auch auf der Internetseite der Stadt Friedrichsdorf

www.friedrichsdorf.de/rathausonline/stadtrecht/bebauungsplaene_offen.php

sowie im Zentralen Internetportal für die Bauleitplanung des Landes Hessen

https://bauleitplanung.hessen.de

eingesehen werden.

Bedenken und Anregungen zu dem offenliegenden Bebauungsplanentwurf können während der genannten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der o. g. Auslegungsstelle vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe der Stellungnahme einverstanden. Das Büro Planungsgruppe Darmstadt, Alicenstraße 23, 64293 Darmstadt ist mit der Auswertung der Stellungnahmen beauftragt. Sie willigen ein, dass die Stadt Friedrichsdorf und das o.g. Büro Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, gegenüber der Stadt Friedrichsdorf und dem o.g. Büro um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Stadt Friedrichsdorf und dem o.g. Büro die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Friedrichsdorf, Flur 13 die Flurstücke 23/16 und 23/20 und in der Gemarkung Seulberg, Flur 30 das Flurstück 231/2.

Lageplan (unmaßstäblich):
B-Plan AN 139 Geltungsbereich Ehemaliger Güterbahnhof

Friedrichsdorf, 02.10.2019

Der Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf

Reinhold Bingenheimer
Erster Stadtrat

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Öffentliche Bekanntmachung
13.09.2019: Satzung der Stadt Friedrichsdorf, Hochtaunuskreis über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekannt-
machung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018
(GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 und 91 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018
(GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fried-richsdorf in der Sitzung
vom 5. September 2019 folgende

                                                              Stellplatz- und Ablösesatzung
beschlossen:

§ 1
Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen und Abstellplätzen

(1) Für das Gebiet der Stadt Friedrichsdorf wird bestimmt, dass bauliche und sonstige Anlagen,
bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn
Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Be-
schaffenheit hergestellt werden. „Stellplätze“ bezeichnen im Folgenden die Unterbringung
von Kraftfahrzeugen und Anhängern auf offenen Plätzen, in Garagen oder offenen Garagen
(Carports); „Abstellplätze“ die Unterbringung von Fahrrädern.
Diese Satzung gilt nur für notwendige Stellplätze und Abstellplätze.

(2) Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen
nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Stellplätzen und Abstellplätzen
in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird.

(3) Die Stellplätze und Abstellplätze müssen bis zur Nutzungsaufnahme der Gebäude
fertiggestellt sein. Zwischen der Stadt Friedrichsdorf und der Bauherrschaft können
Vereinbarungen getroffen werden, dass auf die Herstellung von Stellplätzen unter folgenden
Voraussetzungen verzichtet werden kann. Über die Vereinbarung entscheidet der Magistrat.
Dies gilt insbesondere für folgende Maßnahmen:

a) die Bereitstellung von Jobtickets durch Gewerbebetriebe bzw. Semestertickets durch
Hochschulen und Universitäten. Die Zahl der ausgegebenen Job- und Semestertickets sind
der Stadt gegenüber jährlich nachzuweisen.

b) die Einbindung von Carsharing-Stationen bei Wohnungsbauvorhaben mit einem
Stellplatzbedarf von mindestens 25 Stellplätzen. Ein Carsharing-Stellplatz ersetzt max.
5 Stellplätze. Die Carsharing-Stellplätze sind in den nachzuweisenden Stellplätzen enthalten.

Durch die Maßnahmen kann die Herstellungspflicht um max. 50 % der erforderlichen Stellplätze
reduziert werden. Die ausgesetzten Stellplätze sind in der Planung insoweit zu berücksichtigen,
dass eine Herstellung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.

Die Bedingungen für die Reduzierung der Herstellungspflicht sind zwischen dem Herstellungs-
pflichtigen und der Stadt neben dem o.g. Vertrag öffentlich-rechtlich als Baulast gem. § 85 HBO
zu sichern. Sobald die Voraussetzungen nach a) und b) nicht mehr gegeben sind, sind die
Stellplätze nach § 7 Abs. 3 abzulösen.

(4) Stellplätze und Abstellplätze müssen für den Nutzerkreis der in Anlage 1 genannten
Gebäude (einschließlich der Besucherinnen und Besucher) ständig nutzbar zur Verfügung
gehalten werden; eine andere Nutzung, als das Abstellen von Kraftfahrzeugen bzw.
Fahrzeugen, ist unzulässig.

(5) Die Stellplätze und Abstellplätze müssen auf dem Baugrundstück oder im räumlichen
Zusammenhang mit dem Bauvorhaben errichtet werden. Als räumlicher Zusammenhang
gilt für Stellplätze eine max. Fußwegestrecke von 100 m zum Baugrundstück, für Abstell-
plätze max. 30 m. Stellplätze und Abstellplätze außerhalb des Baugrundstückes müssen
öffentlich-rechtlich dem Baugrundstück zugeordnet werden (Baulast). Zusätzlich ist die
Eintragung einer entsprechenden Nutzungsberechtigung im Grundbuch erforderlich.

(6)  Wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei bestehenden Gebäuden
neuer Wohnraum durch die Aufstockung um ein Geschoss oder durch die Änderung
des Daches oder die Nutzung des Dachraums geschaffen, entsteht hierdurch keine
Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen.


§ 2
Gestaltung und Lage der Stellplätze

(1) Oberirdische Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichem luft- und
wasserdurchlässigen Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unter-
bau herzustellen, sofern aus Gründen der Sicherheit oder nach anderen Vorschriften
keine andere Ausführung erforderlich ist.

Zur Reduzierung der Flächenversiegelung sollte einer Teilbefestigung von Stellplätzen mittels
Errichtung zweier Fahrspuren gegenüber der Vollbefestigung Vorrang gewährt werden.

(2) Oberirdische Stellplatzanlagen ab 5 Stellplätzen, die sich nicht in Gebäuden befinden,
sind mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen. Ab 5 Stellplätzen und pro weitere
angefangene 5 Stellplätze ist ein standortgerechter Laubbaum (Stammumfang mind. 20 cm,
gemessen in 1 m Höhe) in eine Pflanzgrube von mindestens 12 m³ Bodenvolumen, mit einer Tiefe
von mind. 1,50 m zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Zur Sicherung der Baumscheiben sind
geeignete Schutzvorrichtungen, wie z. B. Abdeckgitter, vorzusehen.
Stellplatzanlagen mit mehr als 1.000 m2 Flächenbefestigung sind zusätzlich durch eine
raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Stellplatzgruppen zu unterteilen. Böschungen
zwischen Stellplatzflächen sind flächendeckend zu bepflanzen.

(3) Bei der Errichtung von Stellplätzen gelten folgende Bedingungen:

1. Die zweckentsprechende Nutzung und Auffindbarkeit ist durch deutlich sichtbare
Beschilderung sicherzustellen.

2. Zwei Stellplätze direkt hintereinander sind mit Ausnahme von § 2 Abs. 3 Nr. 3. zulässig.
Mehr als zwei Stellplätze hintereinander sind nur separat anfahrbar zulässig. Hierbei ist zwischen
den Stellplätzen ein Rangierabstand von 1,50 m vorzusehen. Zweier-Gruppen sind möglich.

3. Die Anordnung von zwei oder mehr Besucherstellplätzen hintereinander ist nicht zulässig.

4. Für Besucherstellplätze sind mechanische Parkeinrichtungen, in denen Stellplätze
übereinander angeordnet sind (sogenannte „Doppelparker" bzw. „Mehrfachparker"),
nicht zulässig.

5. Die Anordnung von Besucherplätzen in Tiefgaragen für Wohnnutzung ist zulässig.

Darüber hinaus ist bei anderen Nutzungen die Anordnung von Besucherstellplätzen
in Tiefgaragen nur zulässig, wenn dauerhaft gesichert ist, dass die Besucherstellplätze
zu den Öffnungs-, Geschäfts- und Betriebszeiten jederzeit ungehindert anfahrbar sind.

6. Sollen mehr als drei Stellplätze zusammengefasst bzw. zusammenhängend hergestellt
werden, müssen sie über eine gemeinsame Zufahrt verfügen. Jeder direkt von der Straße
anfahrbare Stellplatz gilt als Zufahrt.

1Mehr als drei Zufahrten pro Baugrundstück sind nicht zulässig. 2Bei Eckgrundstücken
und Grundstücken, die durch mindestens zwei Straßen erschlossen sind, können mit
Zustimmung des Magistrats der Stadt Friedrichsdorf von Satz 1 und 3 Ausnahmen
zugelassen werden, wenn die Verkehrssicherheit dies erlaubt. 3Hierbei sind insgesamt
maximal sechs Zufahrten zulässig.

7. Behindertenstellplätze sind gemäß der jeweils gültigen Garagenverordnung (GaVO)
herzustellen.

(4) Stellplätze müssen so beschaffen sein, dass sie jederzeit für den vorgesehenen Be-
nutzerkreis leicht und sicher anfahrbar sind. Rampenneigungen von über 10 % sind in
dem Bereich zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Stellplätzen unzulässig.


§ 3
Gestaltung und Lage der Abstellplätze

(1)  Abstellplätze sollen gut erkennbar und einsehbar, leicht und sicher anfahrbar,
benutzbar, sowie ausreichend beleuchtet sein.

(2) Abstellplätze, die dem längerfristigen Abstellen dienen, sollten wettergeschützt sein.
Bei Vorhaben ab einem festgestellten Bedarf von mehr als 20 Abstellplätzen muss ein
Witterungsschutz vorgehalten werden. Dabei müssen 75 % der Abstellplätze über eine
Überdachung oder Einhausung verfügen.

(3) Abstellplätze sind so zu gestalten, dass hinsichtlich der Laufradgrößen und der Rei-
fenbreiten unterschiedliche Fahrradtypen standsicher abgestellt werden können. Die
Fahrradständer sind fest im Boden zu befestigen. Ein sicheres Anschließen eines
Fahrrades mit dem Rahmen muss möglich sein. Es sind nur solche Ständer zulässig,
die keine Beschädigungen an den Laufrädern verursachen können.

(4) Alternativ können Abstellplätze in verschließbaren Räumen, in Fahrradgaragen oder
–boxen nachgewiesen werden.

(5) Bei Bauvorhaben mit Besucherverkehr sind mind. 25 % der insgesamt notwendigen
Abstellplätze öffentlich zugänglich herzustellen.

(6) Oberirdische Abstellplatzanlagen ab 50 Abstellplätzen, die sich nicht in Gebäuden befinden,
sind mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen. Ab 50 Abstellplätzen und pro
weitere angefangene 50 Abstellplätze ist ein standortgerechter Laubbaum (Stammumfang
mind. 20 cm, gemessen in 1 m Höhe) in eine Pflanzgrube von mindestens 12 m³ Bodenvolumen,
mit einer Tiefe von mind. 1,50 m zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Zur Sicherung der
Baumscheiben sind geeignete Schutzvorrichtungen, wie z. B. Abdeckgitter, vorzusehen.

Abstellplatzanlagen mit mehr als 1.000 m2 Flächenbefestigung sind zusätzlich durch eine
raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Abstellplatzgruppen zu unterteilen. Böschungen
zwischen Abstellplatzflächen sind flächendeckend zu bepflanzen.


§ 4
Größe der Stellplätze

Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen. Die
Mindestgröße für jeden Stellplatz wird auf 5,0 m x 2,5 m festgelegt. Im Übrigen gilt die
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO).


§ 5
Größe der Abstellplätze

(1) Die Mindestgröße für einen Abstellplatz wird auf 0,6 m x 2,0 m je Fahrrad festgelegt.

(2) Bei der Verwendung von Anlehnbügeln soll der Abstand zwischen den Anlehnbügeln
1,20 m betragen (s. Prinzipskizze Anlage 3). Dies ermöglicht das Anschließen von zwei
Fahrrädern je Bügel. Bei Schrägaufstellung gilt das gleiche Abstandsmaß, wobei der
rechtwinklig zu den Ständern gemessene Abstand maßgebend ist.

(3) Die Breite des Erschließungsgangs zwischen den Fahrradständern muss bei
rechtwinkliger Aufstellung mindestens 1,80 m, bei Schrägaufstellung mindestens 1,30 m
betragen.

(4) Abstellmöglichkeiten für Fahrradanhänger und Lastenräder müssen berücksichtigt werden.
Dabei ist von 10 notwendigen Abstellplätzen ein Abstellplatz für Lastenräder oder Anhänger
herzustellen. Lastenräder bedürfen aufgrund ihrer größeren Maße (0,85 m x 2,60 m) einer
entsprechend dimensionierten Abstellfläche. Gleiches gilt für Abstellplätze für Anhänger
(1,00 m x 1,60 m zusätzlich zum Fahrrad).


§ 6
Zahl der Stellplätze und Abstellplätze

(1) Die Zahl der Stellplätze und Abstellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beige-
fügten Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist.
Für den Ersatz von Stellplätzen durch Abstellplätze gelten die Regelungen der Hessischen
Bauordnung (§ 52 Abs. 4 Satz 1 und 2 HBO). Dies bedeutet, dass 25 % der Stellplätze durch
Abstellplätze ersetzt werden können. Dabei sind für einen Stellplatz vier Abstellplätze
herzustellen. Diese werden zur Hälfte auf die Verpflichtung nach Anlage 1 angerechnet
(Rechenbeispiel siehe Anlage 4).

(2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist,
richtet sich die Zahl der Stellplätze und Abstellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen
Bedarf. Dabei sind die in der Anlage 1 für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als
Richtwerte heranzuziehen.

(3) Wenn die Nutzungszeiten von Wohnungen, Betrieben, Verwaltungen, Versammlungsstätten,
Schulen usw. sich zeitlich ablösen, dann bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze und
Abstellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf, sofern eine wechselseitige Benutzung
sichergestellt ist.

(4) Bei der Berechnung der Stellplätze und Abstellplätze ist jeweils auf einen vollen Stell-
platz und Abstellplatz aufzurunden. Die Aufrundung erfolgt nach Errechnung der Gesamt-
summe der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze.

(5) Steht die sich aus der Einzelermittlung ergebende Gesamtzahl in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf, so kann die Zahl der Stellplätze
und Abstellplätze entsprechend vermindert oder erhöht werden.

(6) Bei Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 5 ist vor Erteilung der Baugenehmigung
die schriftliche Zustimmung des Magistrats der Stadt Friedrichsdorf erforderlich.

(7) Für den nachträglichen Ausbau von Dachgeschossen gilt § 1 Abs. 6.


§ 7
Ablösung von Stellplätzen

(1) Für die in Anlage 2 („Ortskernbereiche und Siedlungsbereich Seulberg-Hardtwaldallee“)
dargestellten Gebiete der Stadt Friedrichsdorf kann die Herstel-lungspflicht auf Antrag durch
Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, wenn die Herstellung von Stellplätzen nicht oder
nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.

(2) Über den Antrag nach Abs. 1 und 5 entscheidet der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf.

(3) Der Ablösebetrag pro Stellplatz beträgt 12.500,00 €.
Der Betrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung fällig. Die Bauaufsichtsbehörde kann die
Baugenehmigung von der Zahlung des Geldbetrages abhängig machen. Die Mittel der
Ablösung sind nur für die Schaffung neuer Stellplätze zu verwenden.

(4) Sollte nach rechtswirksamer Ablösung die tatsächliche Herstellung nachträglich möglich
werden, besteht kein Rückzahlungsanspruch.

(5) Bei Bauvorhaben die

- den städtebaulichen Zielsetzungen für die Fortentwicklung der Ortskernbereiche entsprechen,
insbesondere zu dessen Belebung beitragen,

- in sonstiger Weise von erheblicher städtebaulicher Bedeutung für diese Bereiche sind,

kann der Ablösebetrag nach Absatz 3 in begründeten Einzelfällen auf 5.000,00 € je Stellplatz
reduziert werden.


§ 8
Bußgeldvorschriften

Wer entgegen § 1 in Verbindung mit § 6 Stellplätze und Abstellplätze bis zur Aufnahme der
Gebäudenutzung vorsätzlich oder fahrlässig nicht herstellt, handelt ordnungswidrig im Sinne
des § 86 Abs. 1 Nr. 23 der Hessischen Bauordnung. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße in Höhe der gesetzlichen Regelung geahndet werden. Zuständige Verwaltungs-
behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der
Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf.


§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die bisherige Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 31. Januar 2017
außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 10. September 2019

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf


     
Horst Burghardt
Bürgermeister

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